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Wie man Bürokratie abbaut

Wie man Bürokratie abbaut

Beauftragter der Staatsregierung diskutierte mit regionaler Runde

Piflas. „Bürokratie lähmt Vorhaben im ganzen Land“, beklagte Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Wo die bürokratischen Hürden in der Region Landshut liegen und wie man sie abbaut, dazu hatte sein Landtagskollege Helmut Radlmeier Vertreter der Gemeinden, der Wirtschaft, des Bauernverbandes und des Sports eingeladen.

„Ein menschliches, modernes und praxisnahes Bayern – das ist mein Auftrag“, beschrieb Walter Nussel, der Anfang des Jahres vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt wurde, seine Tätigkeit. „Demgegenüber steht oft ein Wust an Auflagen, Verordnungen und Richtlinien.“ Die Bayerische Staatsregierung habe deshalb ihn zum Beauftragten ernannt und mit seiner Mannschaft in der Staatskanzlei angesiedelt. Damit ist der Freistaat deutschlandweit das erste Bundesland, dass sich aktiv dem Bürokratie-Abbau annehme, schilderte Nussel.

Für den Posten als Bayerns oberster „Entbürokratisierer“ sei Walter Nussel der richtige Mann, lobte sein Fraktionskollege Radlmeier. Nussel habe als Unternehmer, Landwirt, Kommandant einer Feuerwehr, Kommunalpolitiker, Vorstand eines Fußballvereins und nicht zuletzt als Landtagsabgeordneter einen großen Erfahrungsschatz gesammelt. Dadurch kenne er viele Hürden aus eigener Erfahrung. Wie wichtig diese Erfahrung ist, zeigten die in der Konferenz an den Abgeordneten vorgebrachten Beispiele. Ob in den Bereichen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, in den Gemeinden oder im ehrenamtlichen Vereinswesen, beklagt wurden „Auswüchse“ und „Kontrollwahn“ sowie „Dominoeffekte“, die mit einer an sich sinnvollen Vorschrift einhergehen würden.

Das gehe soweit, dass manchmal in einer Art vorauseilenden Gehorsam bestehende Regelungen übererfüllt würden. Als Beispiel nannte Nussel die Allergenkennzeichnung. Die Allergenverordnung verlange keinesfalls, dass man sämtliche Allergene auf jeder Speisekarte aufführen müsse. Eine einzelne Auflistung, die beispielsweise im Büro des Lokals aufbewahrt wird, reiche völlig. Aber selbst hier verstehe er, dass viele angesichts der Vorschrift den Kopf schütteln. Seiner Erfahrung nach fragt jemand, der eine Allergie hat, einfach von sich aus nach. Das gehe ganz ohne Vorschrift.

An solchen Fällen wolle er als Beauftragter der Staatsregierung ansetzen. Auch im Bereich der Pflege werde er mit seinem Team anpacken. Gerade die Prüfung von Pflegeheimen durch zwei verschiedene Prüfungsinstanzen werde oft in der Praxis bemängelt. Wie wichtig hier eine Entbürokratisierung sei, bestätigte auch Radlmeier als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „In diesem Bereich ufert die Bürokratie immer weiter aus.“

Über alle Bereiche hinweg sei allerdings häufig das Problem, dass der Freistaat Vorgaben vom Bund oder der EU umsetzen müsse. Deshalb suche er laufend den Kontakt zu diesen Ebenen, betonte Nussel. Es müsse sich nicht nur in Bayern, sondern auch andernorts etwas bewegen. Entscheidend seien die konkreten Beispiele aus der Praxis. Nussel dankte deshalb den Gästen aus der Region Landshut ausdrücklich für ihre Anregungen. Nur dadurch könne er etwas bewegen. Jedes Einzelbeispiel helfe ihm bei seiner Arbeit. Langfristiges Ziel sei, schon vor dem Entstehen von Regelungen einzuhaken und damit neue Vorschriften zu verhindern.

Auch Radlmeier appellierte an die Mithilfe jedes Einzelnen. Wenn man auf Regelungen stoße, die den Bogen überspannen, so solle man ihm diese sofort mitteilen. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen werde er sich gerne für eine praktikable Lösung einsetzen, so Radlmeier. Man müsse das Leben lebenswert halten und nicht durch unnötige Vorschriften verkomplizieren. Der gesunde Menschenverstand helfe in der Regel weiter, war man sich einig.

 

Bildunterschrift: Diskutierten mit Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Sport über den Abbau der Bürokratie in der Region: die Landtagsabgeordneten Walter Nussel (r.) und Helmut Radlmeier. 

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